Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Angebot, Auftragannahme
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Auftrag gilt als von uns angenommen, wenn der Kunde unsere Auftragsbestätigung erhält.
2. Arbeitszeit, Arbeitsort
Die Arbeiten werden innerhalb der üblichen Geschäftszeiten ausgeführt. Überstunden, Nacht- und Feiertagsarbeit leisten wir ohne Aufpreis zum normalen Stundensatz nach Vereinbarung und Möglichkeit. Die Arbeiten werden in unserem Büro durchgeführt. Arbeiten vor Ort beim Kunden werden nach Vereinbarung ausgeführt.
3. Anfahrt zum Arbeitsort
Anfahrt und Reisekosten sind in unseren Preisen nicht enthalten und werden nach Aufwand berechnet.
4. Arbeitsvorlagen
Wir arbeiten nach Ihren Skizzen und Aufzeichnungen, die nicht vollständig sein müssen, oder Sie stellen uns den Prototyp des Gerätes oder das Unikat und vorhandene Unterlagen zur Verfügung und wir erarbeiten die notwendigen Informationen wenn möglich selbständig (nach Vereinbarung auch vor Ort). Wir garantieren, dass sämtliche Unterlagen und Informationen streng vertraulich von uns behandelt werden.
5. Arbeitsablauf und Abnahme
5.1 Arbeitsbeginn ist nach Eingang der schriftlichen Bestellung und aller notwendigen Vorlagen des Kunden und nach Erteilung unserer Auftragsbestätigung an den Kunden. Überlassene Vorlagen verbleiben bei uns. Änderungswünsche des Kunden nach Arbeitsbeginn müssen wir gegebenenfalls zusätzlich berechnen. Die Arbeitszeiten und Arbeiten werden von uns mit Stundennachweisen protokolliert. Für alle zu berechnenden Zeitangaben gilt die angefangene Viertelstunde. Die Stundennachweise werden dem Kunden in vereinbarten Zeitabständen vorgelegt und vom Kunden unterzeichnet. Wird der Stundennachweis wöchentlich oder täglich unterzeichnet, erfolgt eine wöchentliche Abrechnung.
5.2 Wir stellen nach Erbringung der vertraglichen Leistung/Teilleistung dem Kunden die Dokumentationsunterlagen zur Abnahme/Teilabnahme vor. Der Kunde hat innerhalb von 14 Tagen zu prüfen und entweder gegenüber uns die Abnahme schriftlich zu erklären oder schriftlich die Mängel mitzuteilen. Erfolgt innerhalb der Abnahmefrist keine Erklärung, gilt das Leistungsergebnis/Teilergebnis als abgenommen. Mängel, die eine Nutzung nur unerheblich mindern, berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.
5.3 Eine vom Kunden gewünschte Lieferung eines Zwischenstandes (eventuell zur Begutachtung oder zum vorläufigen Gebrauch) wird gekennzeichnet z.B. mit „Entwurf“ oder „nur zur Ansicht“. Werden vom Kunden bereits in den Zwischenstandunterlagen Fehler bemerkt, sind uns diese sofort mitzuteilen.
6. Mängelrügen und Gewährleistung
6.1 Alle Unterlagen sind sofort nach Empfang vor ihrer Verwendung vom Kunden auf Inhalt, Fehler und Vollständigkeit zu prüfen. Bis zur Erledigung einer Beanstandung darf  die bemängelte Ware ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht verändert, bearbeitet oder verarbeitet werden.
6.2 Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, sind wir berechtigt, unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Kunden die Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung, Nachbesserung) festzulegen. Im Fall der Nachbesserung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Nachbesserung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde.
6.3 Sind wir zur Nachbesserung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, verzögert sich diese insbesondere über eine angemessene Frist hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Nachbesserung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Änderung des Kaufpreises zu verlangen.
6.4 Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Unsere Gewährleistungspflicht entfällt darüber hinaus
a) bei Verstößen des Kunden gegen seine Verpflichtung aus Ziffer 6.1
b) bei Änderungen, Veränderungen des Liefergegenstandes oder sonstigen Eingriffen an dem Liefergegenstand durch den Kunden oder Dritte ohne unsere schriftliche Einwilligung,
c) bei fehlerhafter, unsachgemäßer oder nachlässiger Verwendung oder Behandlung des Liefergegenstandes durch den Kunden,
d) wenn der Kunde uns zur Vornahme von Nachbesserungsarbeiten bzw. Ersatzlieferungen nicht in angemessener Weise Zeit und Gelegenheit gewährt oder keine ordnungsgemäße Sicherung seiner Daten vorgenommen hat,
e) wenn der Kunde den Liefergegenstand zurücksendet, ohne ihn ordnungsgemäß und fachgerecht zu verpacken,
f) bei natürlicher Abnutzung oder sonstigen Umständen, die nicht von uns zu vertreten sind.
6.5 Die vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben.
6.6 Die Haftungsfreizeichnung gilt gleichwohl, wenn der Schaden durch grobe Fahrlässigkeit eines Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verursacht wurde, es sei denn, der Schaden beruht auf der Verletzung einer vertraglichen Hauptpflicht. Daneben ist die Ersatzpflicht auf den vorhersehbaren, nicht untypischen Schaden begrenzt und bei einem Datenverlust auf Ersatz nur des Schadens begrenzt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung entstanden wäre.
7. Lieferung
Unsere Lieferung der Zeichnungsoriginale (und/oder der Dateien) erfolgt nach schriftlicher Bestätigung der Freigabe des Kunden. Teillieferungen sowie Lieferungen vor der angegebenen Lieferzeit sind zulässig. Die laut Lieferschein gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Wurden vom Kunden keine Drucke bestellt, gilt das Zusenden der Dateien als Lieferung.
8. Zahlungen
8.1 Alle Rechnungen, sofern nicht abweichend vereinbart, sind sofort nach Erhalt ohne Skontoabzug zu zahlen. Vereinbarte Zahlungsfristen gelten ab Rechnungsdatum.
8.2 Kommt der Kunde trotz Mahnung seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach oder liegen Umstände vor, die auf eine wesentliche Vermögensverschlechterung beim Kunden schließen lassen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn wir bereits Wechsel oder Schecks angenommen haben. Wir sind in diesem Fall außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen und die Erfüllung unserer Verpflichtungen bis zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verweigern. Wird unser Verlangen binnen einer von uns gesetzten angemessenen Frist nicht erfüllt, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Bei Zahlungseinstellung oder Überschuldung des Kunden entfällt die Setzung einer Nachfrist.
8.3 Ab Verzugseintritt zahlt der Kunde Verzugszinsen in Höhe von 8%-Punkte über dem jeweils geltenden Basiszinssatz. Sofern wir einen höheren Schaden nachweisen, können wir dessen Ersatz verlangen.
8.4 Beanstandungen der Ware heben die Zahlungspflicht des Kunden nur dann auf, wenn die Beanstandungen unstrittig oder gerichtlich rechtskräftig festgestellt sind.
8.5 Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche gerichtlich rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
9. Datensicherung
Als Serviceleistung archivieren und sichern wir ohne Anerkennung einer Rechtspflicht Ihre Dokumentationen für mindestens 10 Jahre in unserem Haus. Bei Verlust versuchen wir, Ihnen Ersatz für Ihre Daten zu liefern.
10. Gerichtsstand
Für die Geschäftsbeziehung und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, welche sich im Geschäftsverkehr ergeben, auch bei grenzüberschreitenden Lieferungen und Leistungen, ist Kempen.
11. Schlussbestimmung
Falls eine Bestimmung dieser AGB der Rechtswirksamkeit entbehrt oder eine Lücke im Vertrag gegeben ist, soll dadurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Die unwirksame oder fehlende Bestimmung soll vielmehr durch das Dispositive Recht oder durch eine andere Bestimmung ersetzt werden, die dem in diesen Bedingungen zum Ausdruck gekommenen Willen der Parteien nach Möglichkeit gerecht wird.
 

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01.04.2019

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